Alkohol und Betäubungsmittel im Straßenverkehr

Das Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr unter dem Einfluß von Alkohol oder Betäubungsmitteln (Drogen) kann die Verkehrssicherheit gefährden und ist zum Teil unter Strafe gestellt. Maßgeblich dafür sind einerseits die konkreten Konzentrationen der Stoffe im Körper, andrerseits ihre Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit. Das Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr mit geringeren Konzentrationen von Alkohol oder verbotenen Drogen mit erhaltener Fahrtüchtigkeit wird als Ordnungswidrigkeit bestraft. Besteht Fahruntüchtigkeit, so liegt eine Straftat vor. Bei Fahruntüchtigkeit ist auch das Fahren mit nicht motorisierten Fahrzeugen (Fahrrädern) strafbar.

Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr

Voraussetzung für eine Bestrafung, sowohl als Ordnungswidrigkeit, als auch als Straftat, ist, daß das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt worden ist. Dafür ist zunächst eine Bewegung der Räder erforderlich. Das bloße Anlassen des Motors oder das Sitzen auf dem Fahrradsattel reicht für ein Führen nicht aus. Außerdem muß die Bewegung im öffentlichen Verkehrsraum statt gefunden haben. Öffentlicher Verkehrsraum kann auch ein Privatgelände, z. B. der Parkplatz einer Gaststätte, ein Parkhaus oder eine in Privateigentum stehende Zufahrtsstraße zu mehreren Häusern sein, wenn es von einer unbestimmten Zahl von Benutzern befahren wird. Wird ein Fahrzeug lediglich auf einem privaten, nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gelände bewegt, so kann dieses Verhalten nicht mit Strafe belegt werden. Beispiele dafür wären ein geschlossenes Werksgelände, ein Garagenplatz für Anlieger oder auch ein nicht zum Befahren gedachter Grünstreifen neben der Straße.

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Ordnungswidrigkeiten

Nach § 24 a Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkohokonzentration führt. Diese seit 1998 geltende Regelung hat also die alte 0,8 Promillegrenze nach unten verschoben und zusätzlich die Methode der Messung des Atemalkohols als neue Beweissicherungsmethode neben der Abnahme einer Blutprobe gestellt.

Neu eingeführt wurde 1998 auch die Regelung des § 24 a Abs. 2 StVG. Danach handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er unter der Wirkung verbotener Drogen steht. Diese Wirkung wird vermutet, wenn im Blut des Fahrers die wirksamen Substanzen der verbotenen Drogen nachgewiesen werden. Danach ist das Fahren nach dem Konsum folgender Drogen verboten:

-    Cannabis
-    Heroin
-    Morphin
-    Kokain
-    Amphetamin
-    Designer-Amphetamin (MDE, MDEA, umgangssprachlich gemeinhin als Extasy bezeichnet)

Voraussetzung dafür, daß solche Stoffkonzentrationen in Blut oder Körper als Ordnungswidrigkeiten, und nicht als Straftaten geahndet werden, ist, daß der Fahrzeugführer trotz der Wirkstoffkonzentration  in vollem Umfang fahrtauglich war.

Für die Überschreitung der 0,5 - Promillegrenzen wird in der Regel im ersten Fall ein Bußgeld von Euro 500 verhängt. Außerdem erhält der Betroffene eine Eintragung von 4 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg und ein Fahrverbot von einem Monat. Liegt schon eine einschlägige Eintragung (Verletzung der 0,5 Promillegrenze oder entsprechender Strafvorschriften) vor, so ist der Regelbußgeldsatz Euro 1.000. Dazu kommen ein Fahrverbot von drei Monaten Dauer sowie 4 Punkte. Bei mehreren Eintragungen liegt der Regelbußgeldsatz bei Euro 1.500. Für die Verletzung des Verbots, unter Drogen am Straßenverkehr teilzunehmen, gelten die gleichen Sätze.