Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Gegen die verschiedenen richterlichen Entscheidungen stehen jeweils besondere Rechtsmittel (Beschwerde, Berufung, Revision)zu Verfügung. Daneben existieren im Strafverfahren noch Rechtsbehelfe (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens).

Beschwerde

Gegen bestimmte Beschlüsse von Gerichten, die unabhängig von einem Urteil geprüft werden können (z.B. Durchsuchungsbeschluss, Beschlagnahmebeschluss, Haftbefehl, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis), ist das Rechtsmittel der Beschwerde einschlägig. Bei einer Beschwerde prüft zunächst der Richter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat, ob er seine Entscheidung abändern oder aufrechterhalten will. Bleibt er bei seiner Entscheidung, so legt er sie der nächst höheren Instanz (in der Regel das Landgericht) zur Entscheidung vor. In Haftsachen gibt es gegen die Entscheidung des Landgerichts dann noch das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde. In bestimmten, vom Gesetz ausdrücklich genannten Fällen ist statt der Beschwerde die sofortige Beschwerde einschlägig. Diese muss dann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt werden.

Einspruch gegen Strafbefehl

Gegen den auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht erlassenen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Das Verfahren wird dann – mit einigen Abweichungen – wie ein normales amtsgerichtlichtes Verfahren vor dem Einzelrichter weiter geführt.

Berufung

Gegen Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter oder Schöffengericht) in Strafsachen besteht das Rechtsmittel der Berufung. Zuständig ist dann eine kleine Strafkammer beim Landgericht (1 Berufsrichter und 2 Schöffen). Hier wird der Sachverhalt noch einmal komplett neu aufgerollt. Deswegen wird diese Instanz zweite Tatsacheninstanz genannt. Die Berufung muss innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Ein Urteil, das ordnungsgemäß mit der Berufung angefochten ist, wird nicht rechtskräftig und kann nicht vollstreckt werden.

nach oben

Revision

Gegen Urteile des Landgerichts steht nur das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung. Diese muss ebenfalls binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Hier wird das Urteil nur auf rechtliche Fehler geprüft. Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz gebunden und darf den Sachverhalt nicht selbst ermitteln. Das führt zu dem etwas merkwürdigen Ergebnis, dass für besonders schwere Straftaten, bei denen das Landgericht Eingangsinstanz war, nur einmal eine Tatsachenermittlung statt findet, während bei leichteren Taten mit der Eingangsinstanz Amtsgericht sich gegebenenfalls zwei Gerichte mit der Feststellung der Tatsachen beschäftigen. Je nachdem, ob Eingangsinstanz das Amtsgericht einerseits oder Landgericht und Oberlandesgericht andrerseits zuständig waren, ist für die Revision entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof zuständig. Urteile des Amtsgerichts können mit der Sprungrevision unter Auslassung der Berufungsinstanz auf rechtliche Fehler überprüft werden. Auch die Revisionseinlegung verhindert die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheidung.

nach oben

Widereinsetzung in den vorherigen Stand

Wenn jemand ohne sein Verschulden eine Frist versäumt hat, kann ihm das Gericht Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewähren. Voraussetzung dafür ist, dass er innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht stellt und die versäumte Handlung innerhalb dieser Woche nachholt. Der Antrag sollte die Gründe für die Fristversäumung enthalten.

Wiederaufnahme des Verfahrens

Unter sehr engen Voraussetzungen kann auch ein durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren wieder aufgenommen werden. In der Regel müssen dafür neue Beweismittel zur Verfügung stehen, die das ursprüngliche Gericht nicht zur Verfügung hatte, oder Beweismittel, auf die sich das Urteil stützt, müssen sich als falsch herausstellen. Auch das glaubwürdige Geständnis eines Freigesprochenen kann zur Wiederaufnahme führen. Eine Wiederaufnahme nur zu dem Zweck, eine geringere Strafe zu erreichen, ist unzulässig. Wiederaufnahmeverfahren führen nur in den seltensten Fällen zum Erfolg, weil die gesetzlichen Hürden sehr hoch sind, das Verfahren langwierig und kompliziert ist und die Gerichte die Neigung haben, einmal rechtskräftig gewordene Entscheidungen zu „halten“.

nach oben