Strafbefehlsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Meinung nach einfach gelagerten Fällen geringer Kriminalität die Möglichkeit, beim Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls zu beantragen, in dem die Staatsanwaltschaft bereits eine bestimmte Rechtsfolge vorsieht. Dabei sind nur bestimmte Sanktionen zulässig. Die wichtigsten sind:

  • Geldstrafe
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist bis 2 Jahre
  • 1 Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat


Der Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft hat die gleiche Funktion wie eine Anklageschrift. Der Amtsrichter entscheidet, ob er den Antrag der Staatsanwaltschaft ablehnen, den Strafbefehl erlassen oder eine Hauptverhandlung durchführen will. Erlässt der Richter den Strafbefehl, so hat der Angeklagte die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl beim Gericht innerhalb von 2 Wochen Einspruch einzulegen. Tut er das, so muss eine Hauptverhandlung stattfinden. Der Einspruch kann auf bestimmte Punkte beschränkt werden. In der Hauptverhandlung kann sich der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten lassen und ist nicht zum Erscheinen verpflichtet. Der Richter kann in seinem Urteil auch eine höhere Strafe verhängen, als ursprünglich im Strafbefehl vorgesehen war. Verzichtet der Empfänger des Strafbefehls auf einen Einspruch oder versäumt er aus eigener Schuld die Einspruchsfrist, so wird der Strafbefehl rechtskräftig wie ein amtsgerichtlichen Urteil. Er kann dann nur noch mit dem Rechtsbehelf der Wiederaufnahme angegriffen werden.

Staatsanwaltschaft und Gericht haben, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, auch die Möglichkeit, im normalen amtsgerichtlichen Verfahren in das Strafbefehlsverfahren zu wechseln, wenn der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erscheint.