Pflichtverteidigung

Aus amerikanischen Filmen kennen wir den Satz: „Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen vom Gericht einer bestellt werden.“ So ist es in Deutschland nicht! Die Antwort auf die Frage, ob das Gericht einen Pflichtverteidiger bestellt (in der Regel erst am Ende des Ermittlungsverfahrens, wenn eine Anklageschrift vorliegt), hängt nicht von der finanziellen Situation des Beschuldigten ab. Prozesskostenhilfe, gemeinhin auch  Armenrecht genannt, gibt es im Strafrecht nicht! Das Gericht bestellt einen Verteidiger von sich aus oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten, wenn die Voraussetzungen des § 140 der Strafprozessordnung erfüllt sind. Die wichtigsten Fälle sind:

  • wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht stattfindet
  • wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird (1 Jahr Mindeststrafe)
  • wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann
  • wenn der Beschuldigte mindestens 3 Monate in Haft war und nicht mindestens 2 Wochen vor der Hauptverhandlung entlassen wird
  • wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Einschaltung eines Verteidigers geboten erscheint
  • wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann


Wird ein Verteidiger vom Gericht bestellt, dann bekommt er auch ein Honorar für die Tätigkeit im Vorverfahren. Das Pflichtverteidigerhonorar ist niedrig und deckt gewöhnlich kaum die Kosten des Verteidigers.