Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind möglicherweise staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, die zur Ermittlung des Sachverhaltes oder zur Sicherung des Strafverfahrens dienen. Auch Personen, die nicht Beschuldigte sind, können bestimmten Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Im Folgenden sollen die in der Praxis häufigsten Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren dargestellt werden.

körperliche Untersuchung und Blutprobe

Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten, insbesondere die Entnahme einer Blutprobe, darf erfolgen, wenn dies zur Feststellung von Tatsachen erforderlich ist, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn bei dem Verdacht einer Trunkenheitsfahrt  oder der Fahrt unter dem Einfluss illegaler Drogen der Grad der Alkoholisierung oder Drogenspuren festgestellt werden sollen. Die Entnahme einer Blutprobe darf nur durch einen Arzt erfolgen. Eine körperliche Untersuchung darf im Regelfall nur durch einen Richter angeordnet werden. Droht allerdings durch Verzögerung der Blutentnahme eine Gefährdung des Untersuchungserfolges, wie es in der Regel der Fall ist, so darf die Blutentnahme auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Die Entnahme der Blutprobe darf dann auch von der Polizei erzwungen werden, etwa durch Fesselung des Beschuldigten. Es macht für den Beschuldigten also keinen Sinn, sich gegen die Entnahme einer Blutprobe mit Gewalt zu wehren.

Soforttets, bei denen durch Untersuchung von Schweiß oder Urin Drogen nachgewiesen werden sollen, sind aber immer freiwillig, auch wenn die Polizei einen solchen Test „anordnet“. Der Betroffene kann einen solchen Test stets verweigern. Dann kann die Polizei aber gegebenenfalls die Entnahme einer Blutprobe in die Wege leiten. Da aber insbesondere bestimmte Abbauprodukte von illegalen Drogen im Urin viel länger nachweisbar sind, als im Blut, ist die Verweigerung des Urintests oft dringend zu empfehlen!

Durchsuchung beim Verdächtigten

Die Durchsuchung nach § 102 StPO setzt einen konkreten Verdacht der Begehung einer verfolgbaren Straftat gegen den von der Durchsuchung Betroffenen voraus. Er muß also Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sein. Die Durchsuchung darf erfolgen, um Beweismittel sicher zu stellen oder um den Beschuldigten zu ergreifen. Mögliche Durchsuchungsobjekte sind seine Person, seine Wohnung und andere Räume, an denen er Gewahrsam hat, z. B. sein Büro, und ihm gehörender Sachen, z. B. sein Auto. Zumindest kriminalistische Erfahrung muß dafür sprechen, daß die Durchsuchung Erfolg haben wird, also z. B. Beweismittel für die verfolgte Straftat zu finden sind. Ist die Straftat schon vollständig aufgeklärt und kann eine Durchsuchung für sie keine weiteren Beweismittel erbringen, so ist sie unzulässig. (Beispiel: Ladendiebstahl, bei dem der Täter an Ort und Stelle erwischt wurde; keine Durchsuchung seiner Wohnung, um mögliches weiteres Diebesgut zu finden, wenn keine konkreten Tatsachen auf weitere Taten hindeuten.)

Durchsuchungen dürfen in der Regel nur durch einen Richter angeordnet werden. Bei „Gefahr im Verzug“ darf auch die Polizei Durchsuchungen anordnen, wenn ein Richter nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren insbesondere im Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen hohe Anforderungen an die Polizei aufgestellt, die oft nicht befolgt werden.

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Durchsuchung beim Unverdächtigen

Die Strafprozeßordnung ermöglicht in § 103 auch Durchsuchungen bei Personen, die nicht Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sind. Hier sind die Voraussetzungen allerdings etwas strenger. Die Durchsuchung darf erfolgen, um einen Beschuldigten zu Ergreifen, Spuren einer Straftat zu verfolgen oder bestimmte Gegenstände zu beschlagnahmen und ist nur zulässig, wenn konkrete Tatsachen darauf hindeuten, daß die Durchsuchung erfolgreich sein wird. Eine Durchsuchung auf Gut Glück in der Hoffnung, man werde schon irgend etwas finden, ist unzulässig. 

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Untersuchungshaft

Zu dem Zweck, die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, darf ein Beschuldigter unter bestimmten Voraussetzungen in Untersuchungshaft genommen werden. Über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheidet immer ein Richter. Die Polizei muß dagegen jeden Beschuldigten 48 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß setzen, wenn der Richter keinen Haftbefehl erlassen hat. Voraussetzung für die Verhängung von Untersuchungshaft ist einerseits „dringender Tatverdacht“ und andrerseits ein Haftgrund.

„Dringender Tatverdacht“ besteht, wenn auf Grund von Tatsachen die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß der Betroffene sich strafbar gemacht hat. Maßgebend ist immer der gegenwärtige Zeitpunkt. Es ist also durchaus möglich, daß am Anfang eines Ermittlungsverfahrens ein „dringender Tatverdacht“ besteht, dieser aber durch neue Beweismittel später wegfällt.

Haftgründe sind namentlich Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Daneben besteht bei bestimmten, besonders schweren Delikten unter gewissen Voraussetzungen der Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

Die Untersuchungshaft ist der intensivste Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten, der ja bis zum Zeitpunkt seiner Verurteilung als unschuldig gilt. Wird ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen, sollte er dringend, möglicherweise vermittelt über Familienangehörige oder Freunde, Kontakt zu einem Verteidiger suchen. Der Verteidiger ist in dieser Phase möglicherweise die einzige Person, mit der der Gefangene unbeobachtet sprechen kann. Die Funktion des Verteidigers ist es gewiss nicht, Verdunkelungshandlungen durchzuführen oder andere Beschuldigte zu warnen oder Briefe nach „draußen“ zu transportieren. Ein Verteidiger kann aber dem Gefangenen den Rücken stärken und dem Gefühl des Ausgeliefertseins entgegenwirken. Außerdem kann nur unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Verhängung von Untersuchungshaft vorliegen.

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Eine andere, den Beschuldigten zum Teil stark belastende Maßnahme ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muß durch einen Richter angeordnet werden. Sie erfolgt, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, daß die Fahrerlaubnis im späteren Strafverfahren für eine längere Zeit oder endgültig entzogen werden wird, etwa wegen einer Trunkenheitsfahrt oder einer Unfallflucht. Polizeibeamte haben das Recht, den Führerschein zu beschlagnahmen, wenn sie die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis als gegeben annehmen. In diesem Fall muss aber die Staatsanwaltschaft zügig einen entsprechenden gerichtlichen Beschluß einholen.

Weitere Zwangsmaßnahmen

Von weiteren Zwangsmaßnahmen, insbesondere der in Deutschland relativ häufigen Telefonüberwachung, dem -selteneren- Einsatz technischer Mittel oder verdeckter Ermittler erfährt der Betroffene in der Regel erst, wenn ihm die Ergebnisse der Ermittlungen präsentiert werden.

Für die Entscheidung über Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren ist, bis auf wenige Ausnahmen, das Amtsgericht des Bezirkes zuständig, in dem die Zwangsmaßnahem durchgeführt wir. Der zuständige Amtsrichter wird dann Ermittlungsrichter oder auch Haftrichter genannt.

Welches Gericht für das spätere Strafverfahren zuständig ist, entscheidet sich nach den im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthaltenen Regeln über örtliche und sachliche Zuständigkeit.

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