Rechte und Pflichten des Beschuldigten

Ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter hat bestimmte Rechte. Die wichtigsten Rechte sind:

-    sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines von ihm frei zu wählenden Verteidigers zu bedienen (auch vor der ersten Vernehmung)
-    sich zu den Beschuldigungen zu äußern oder nichts zur Sache auszusagen
-    zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen
-    durch seinen Verteidiger Einsicht in die Akte zu nehmen, sofern der Untersuchungszweck nicht gefährdet oder eine Haftentscheidung auf den Akteninhalt gestützt wird

Dieser Rechte sollte sich ein Beschuldigter unbedingt von Anfang an bedienen. Insbesondere sollte ein Beschuldigter keine Aussage machen, bevor er nicht mit einem Verteidiger gesprochen hat. Nur in Ausnahmefällen, wenn er sich wirklich nicht vorzuwerfen hat und sicher ist, alle Missverständnisse sofort ausräumen zu können, sollte ein Beschuldigter zur Sache aussagen, bevor er mit seinem Verteidiger den Inhalt der Akte besprochen hat. Polizeibeamte neigen dazu, einem Beschuldigten vorzumachen, seine Situation würde sich durch eine sofortige offene Aussage oder gar ein Geständnis verbessern. Ein Beschuldigter sollte aber nie vergessen, dass es nicht die Polizeibeamten sind, die über den Fortgang des Verfahrens entscheiden und möglicherweise ein Urteil sprechen, sondern Staatsanwaltschaft und Gericht. Es bringt fast nie Vorteile, sich den Polizeibeamten gegenüber zu öffnen und bei ihnen durch eine schnelle und wahrscheinlich  übereilte Aussagen  „gute Stimmung“  zu machen, denn die Polizeibeamten entscheiden nichts Wichtiges! Die meisten Menschen sind durch ihre Erziehung gewohnt, Autoritätspersonen wie Eltern oder Lehrern die Wahrheit zu sagen und dann auf Verständnis und Milde rechnen zu können oder sich erleichtert zu fühlen. Das Verständnis und die Milde von Polizeibeamten nützen dem Beschuldigten aber gar nichts. Der gütige und gerechte Kommissar, den wir aus dem Fernsehen kennen, fällt am Ende des Verfahrens nicht das Urteil.

Auf sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, muss ein Beschuldigter von der Polizei vor jeder Vernehmung hingewiesen werden. Die Polizeibeamten „vergessen“ oft, darauf hinzuweisen, dass sich das Recht zur Aussageverweigerung auch auf die „persönlichen Verhältnisse“, insbesondere auf die Einkommenssituation erstreckt. Auch in diesem Bereich sollte der Beschuldigte in der Regel zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich erst mit einem Rechtsanwalt besprechen. Dagegen ist jedermann, auch ein Beschuldigter verpflichtet, gegenüber der Polizei folgende Angaben zu machen:

-    Vor-, Familien- und Geburtsnahme
-    Ort und Tag seiner Geburt
-    Familienstand
-    Beruf
-    Wohnort und Wohnadresse
-    Staatsangehörigkeit

Entschließt sich der Beschuldigte dazu, zur Sache auszusagen, kann er, bis auf wenige Ausnahmen, nicht dafür bestraft werden, dass er nicht die Wahrheit sagt. Der Beschuldigte darf allerdings keine Straftaten vortäuschen und niemand anders konkret einer Tat beschuldigen, die dieser nicht begangen hat. Allerdings sollte jeder Beschuldigte das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ im Auge behalten und seine Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Aus dem Recht, zu den Vorwürfen die Aussage zu verweigern, folgt für den Beschuldigten auch, dass er nicht die Pflicht hat, auf eine Vorladung der Polizei dort zu erscheinen. Er muss allerdings auf eine Vorladung der Staatsanwaltschaft hin dort erscheinen, braucht aber keine Aussage zu machen.

Das Recht, in die Ermittlungsakte Einsicht  zu nehmen, darf ein Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter nur durch einen Verteidiger wahrnehmen. Die Beauftragung eines Verteidigers ist deshalb wichtig, weil der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene nur so erfahren kann, welche Beweismittel gegen ihn vorliegen und wie aussagekräftig diese Beweismittel sind. Eine Einsichtnahme in die Akte empfiehlt sich in den allermeisten Fällen, bevor der Beschuldigte eine Aussage zur Sache macht. Die Einsichtnahme in die Akten ist auch kein Anzeichen für ein „schlechtes Gewissen“, das sich später nachteilig auswirken kann. Im Gegenteil sind Staatsanwaltschaft und Gericht an diese Vorgehensweise gewöhnt und dürfen daraus keine negativen Schlüsse ziehen.

Nur in seltenen Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn kurzfristig der Verlust eines Beweismittels droht, ist es für den Beschuldigten sinnvoll, schon vor Einsichtnahme in die Akte einzelne Beweiserhebungen, zum Beispiel die Befragung eines Zeugen, zu beantragen. Im Regelfall kann erst nach Akteneinsicht beurteilt werden, ob eine bestimmte Beweiserhebung erforderlich und für den Beschuldigten günstig ist.