Der Gang eines Strafverfahrens

Ein staatliches Strafverfahren beginnt dadurch, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die notwendigen Ermittlungen durchzuführen, um beurteilen zu können, ob ein Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss. Dabei bedient sich die Staatsanwaltschaft meistens der Hilfe der Polizei. Die Staatsanwaltschaft stellt, nachdem sie den Sachverhalt ausreichend erforscht hat, das Verfahren entweder ein oder erhebt Anklage. Dabei entscheidet die Staatsanwaltschaft nach bestimmten Regeln, vor welchem Gericht sie Anklage erheben will. Der Verfahrensabschnitt bis zur Erhebung der Anklage wird Ermittlungsverfahren genannt. Derjenige, gegen den sich der Vorwurf richtet, wird in diesem Verfahrensabschnitt „Beschuldigter“ genannt.

Welches Gericht für das Hauptsacheverfahren zuständig ist, entscheidet sich nach den im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthaltenen Regeln über örtliche und sachliche Zuständigkeit.

Örtliche Zuständigkeiten können sich aus dem Tatort, dem Wohnsitz des Angeschuldigten, dem Ort, an dem er ergriffen worden ist, oder dem Heimathafen eines Schiffes, wenn eine Tat auf diesem begangen worden ist, ergeben.  

Die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz (Eingangsinstanz) richtet sich nach der Strafe, die der Betroffene zu erwarten hat. Ein Strafrichter beim Amtsgericht darf bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe verhängen. Das Schöffengericht beim Amtsgericht (ein Amtsrichter und zwei Leihenrichter als Schöffen) kann bis 4 Jahre Freiheitsstrafe  ausurteilen. Alle darüber hinausgehenden Strafen dürfen nur vom Landgericht (in der Regel 2 Berufsrichter und 2 Schöffen) ausgesprochen werden. Für bestimmte, besonders schwere Delikte ist Eingangsinstanz das Oberlandesgericht.


Nach Anklageerhebung entscheidet das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, darüber, ob es örtlich und sachlich zuständig ist und ob ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Ein „hinreichender Tatverdacht“ ist dann gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung größer ist, als die eines Freispruchs. Das Gericht muss also so etwas wie ein „Vorurteil“ fällen. Entweder lässt das Gericht die Anklage zu und eröffnet die Hauptverhandlung, oder es lehnt die Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Es hat auch die Möglichkeit, vor seiner Entscheidung einzelne Beweiserhebungen durchzuführen. Von dieser Möglichkeit wird aber sehr selten Gebrauch gemacht. Dieser Verfahrensabschnitt wird Zwischenverfahren genannt. Derjenige, gegen den sich der Vorwurf richtet, wird jetzt „Angeschuldigter“ genannt.

Hat das Gericht die Anklage zugelassen, so bestimmt es jetzt einen Termin zur Hauptverhandlung. Der Angeschuldigte wird jetzt „Angeklagter“ genannt. In der Hauptverhandlung müssen alle Beweismittel, die für und gegen die Schuld des Angeklagten sprechen oder für die Strafzumessung von Bedeutung sind, mündlich erörtert werden (Mündlichkeitsgrundsatz). Bis auf wenige Ausnahmen muss der Angeklagte dabei anwesend sein. Am Ende der Hauptverhandlung, die möglicherweise an mehreren Tagen fortgesetzt wird, steht ein Urteil des Gerichts. Das Gericht kann das Verfahren allerdings auch einstellen, braucht dazu aber die Zustimmung oder einen Antrag der Staatsanwaltschaft und in den meisten Fällen auch die Zustimmung des Angeklagten.

Gegen das Urteil des ersten Gerichts (der ersten Instanz) können der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen.  In diesem Fall muss sich ein weiteres Gericht mit der Sache befassen.

Ein staatliches  Ermittlungsverfahren wirr dann in Gang gesetzt, wenn die Verfolgungsorgane (Staatsanwalt, Steuerfahndung oder Polizei) Kenntnisse erhalten, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung begründen. Solche Kenntnisse können sich aus Strafanzeigen, Wahrnehmung der Verfolgungsorgane selbst oder auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie zum Beispiel Zeitungen ergeben. Erlangen die Verfolgungsorgane solche Kenntnisse, so sind sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet (Legalitätsgrundsatz).