Privatklage

Bei bestimmten Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann Klage, wenn dies „im öffentlichen Interesse liegt“. Ob ein solches öffentliches Interesse vorliegt, muss die Staatsanwaltschaft in eigner Verantwortung entscheiden. Der Verletzte hat in dem Fall, in dem der zuständige Staatsanwalt kein öffentliches Interesse sieht, nur die Möglichkeit, sich beim vorgesetzten Beamten zu beschweren. Er kann die Erhebung der öffentlichen Klage allerdings nicht gerichtlich erzwingen. Ihm bleibt dann nur die Privatklage, wenn er eine gerichtliche Überprüfung des Täters bewirken will.

Ein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ besteht nach den entsprechenden bundeseinheitlichen Richtlinien, „wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Interesse der Allgemeinheit ist, z. B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehungen zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.“

Zur Privatklage berechtigt sind der Verletzte und diejenigen, die auch Strafantrag stellen dürfen. Die wichtigsten Anwendungsfälle der Privatklage sind:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung
  • bestimmte Straftaten nach dem  Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Uhrheberrecht


Trifft ein Privatklagedelikt mit einen Delikt zusammen, das von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist, so erhebt die Staatsanwaltschaft allein Anklage. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren auch jederzeit übernehmen, wenn sie nunmehr ein öffentliches Interesse für gegeben ansieht.

Vor Erhebung der Privatklage ist für diejenigen Taten, die sich „im Privatbereich“ abgespielt haben, vom Gesetz ein Sühneversuch vor einer Vergleichsbehörde vorgeschrieben. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern sind dafür die Gemeinden zuständig, in Bremen das Amtsgericht, in Hamburg die öffentliche Rechts- und Vergleichsstelle, in den übrigen Bundesländern der Schiedsmann. Sinn dieser Regelung ist es, die Gerichte zu entlasten und schon im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Einigung der streitenden Parteien möglich zu machen, indem diese unter Vermittlung einer öffentlichen Stelle wieder miteinander ins Gespräch kommen. Der Schiedsmann lädt die Parteien auf Antrag des Verletzten zu einem gemeinsamen Termin und versucht, einen Vergleichsschluss zu erreichen. Scheitert der Vergleichsversuch oder erscheint der Gegner nicht zum Termin, so wird dem Antragsteller eine Bescheinigung ausgestellt, die der Privatkläger bei Erhebung der Klage vorlegen muss.