Rechte und Pflichten von Zeugen im Strafverfahren

Pflichten von Zeugen

Zeugen in einem Strafverfahren haben, ebenso wie Beschuldigte, nicht die Pflicht, bei der Polizei Aussagen zu machen. Sie sind allerdings verpflichtet, auf eine Ladung der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts dort zu erscheinen und Aussagen zu machen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so kann die Pflichterfüllung durch Ordnungsmittel (Ordnungsgeld und Ordnungshaft) erzwungen werden. Falsche Aussagen bei der Staatsanwaltschaft sind nur dann mit Strafe bedroht, wenn dadurch ein falscher Verdacht hervorgerufen, ein Straftäter begünstigt oder die Bestrafung eines Schuldigen vereitelt wird. Dagegen sind falsche Aussagen vor Gericht mit Strafe nach dem Strafgesetzbuch bedroht. Auch die Aussage, „ich kann mich nicht erinnern“ ist eine falsche Aussage im Sinne der Strafgesetze, wenn sehr wohl Erinnerungen da sind, der Zeuge diese aber nicht preisgeben will.

In bestimmten Fällen besteht allerdings für einen Zeugen keine Aussagepflicht.

  • Wer mit dem Beschuldigten oder Angeklagten eng verwandt, verheiratet, verlobt oder verschwägert ist, muss keine Aussage machen.
  • Ebenso müssen Geistliche, Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Berater in einer Schwangerschaftskonflikts- oder Drogenberatungsstelle oder Journalisten über das Wissen, dass sie im Rahmen ihres Berufes erhalten haben, keine Aussagen machen, wenn sie nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden worden sind. Sozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Arbeitsberater haben kein solches Aussageverweigerungsrecht.
  • Schließlich darf jeder Zeuge auf Fragen, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen der Gefahr einer Strafverfolgung bringen würde, die Auskunft verweigern. Dies gilt aber nicht für Fragen, die lediglich unangenehm oder peinlich sind. Solche Fragen sollen allerdings nur dann an den Zeugen gestellt werden, wenn sie unerlässlich sind.


Weigert sich ein Zeuge, eine Aussage zu machen, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann seine Aussage durch Ordnungsgeld oder Haft erzwungen werden. Die Haft darf allerdings nicht länger als sechs Monate dauern.

Schließlich hat ein Zeuge vor Gericht die Pflicht, seine Aussage zu beeiden oder, wenn er aus religiösen Gründen keinen Eid leisten will, zu bekräftigen, falls dies von ihm gefordert wird. Die Strafprozessordnung sieht die Leistung eines Eides als Regelfall an und gibt nur ausnahmsweise die Möglichkeit, darauf zu verzichten. In der Praxis ist allerdings der Verzicht auf Vereidigung heute die Regel.

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Unter bestimmten Umständen, nämlich dann, wenn der Zeuge gefährdet ist, kann ihm gestattet werden, seinen Wohnort oder seine Identität nicht anzugeben. Ein Zeuge, der seine  Beobachtungen in amtlicher Eigenschaft, z. B. als Polizeibeamter, gemacht hat, muss  lediglich seinen Dienstort angeben.

Unter bestimmten Bedingungen kann dem Zeugen erlaubt werden, seine gerichtliche Aussage nicht in Anwesenheit des Angeklagten machen zu müssen.

Ein Zeuge darf sich, wie jeder andere Bürger auch, jederzeit des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedienen. Insbesondere dann, wenn für den Zeugen wegen der Gefahr, sich selbst zu belasten, möglicherweise ein Aussageverweigerungsrecht besteht, hat der Zeuge das Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu seiner Beratung zu bedienen. Außerdem kann einem Zeugen auf seinen Antrag hin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ein Rechtsbeistand auf Kosten des Staates beigeordnet werden, wenn er bisher keinen Rechtsbeistand hatte und ersichtlich ist, dass er seine Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen kann und seinen schutzwürdigen Interessen auf andere Weise nicht Rechnung getragen werden kann.

Zeugen, die gleichzeitig Verletzte der Straftat sind, haben darüber hinaus weitere Rechte (siehe Beteiligung des Verletzten im Strafverfahren).

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