Rechte des Verletzten im Strafverfahren

Der durch eine Straftat Verletzte kann auf verschiedene Arten an einem staatlichen Strafverfahren teilnehmen. Neben der Möglichkeit, Schadensersatzansprüche im Strafverfahren durchzusetzen, kann der Verletzte gegebenenfalls darauf hin wirken, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt (Straferzwingungsverfahren), oder sich der erhobenen Anklage als Nebenkläger anschließen. Außerdem hat der Verletzte einer Straftat noch weitere Rechte. Bestimmte leichtere Straftaten können im Wege der Privatklage verfolgt werden.

Entschädigung des Verletzten

Der Verletzte einer Straftat hat die Möglichkeit, zusammen mit dem Strafverfahren gegen den Täter, in dem dessen mögliche Schuld festgestellt und eine Strafe gegen ihn verhängt wird, auch seine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Täter durchzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Verletzte seinen Anspruch nicht schon vor einem Zivilgericht rechtshängig gemacht hat. Allerdings kann der Verletze das Gericht nicht zwingen, ein entsprechendes Verfahren tatsächlich durchzuführen. Außerdem erfolgt durch das Strafgericht oft nur ein Grundurteil über den Schadensersatzanspruch gegen den Täter. Der Verletzte muss dann doch ein Zivilgericht anrufen, um die Höhe seines Anspruchs gerichtlich feststellen zu lassen.

Straferzwingungsverfahren

Wer durch eine Straftat verletzt worden ist, hat wie jeder andere Bürger die Möglichkeit, gegen den Täter bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige zu machen. Entschließt sich die Staatsanwaltschaft, dass Verfahren einzustellen, weil sie nicht genug Beweise für die Erhebung einer Anklage sieht, so muss sie dem Antragsteller davon Mitteilung machen. Ist der Antragsteller auch der Verletze der von ihm angezeigten Straftat, so hat er die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des die Sache bearbeitenden Staatsanwaltes Beschwerde bei dessen Vorgesetzten einzulegen. Eine durch eine Straftat verletzte juristische Person ist ebenfalls Verletzter in diesem Sinne. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Einstellungsentscheidung erfolgen. Lehnt auch der Vorgesetzte des bearbeitenden Staatsanwalts, nämlich die Generalstaatsanwaltschaft, die Erhebung der Anklage ab, so kann der Verletzte gegen diese Entscheidung innerhalb von einem Monat beim örtlich zuständigen Oberlandesgericht Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Verfahren nicht ausschließlich Privatklagedelikte zum Gegenstand hat und von der Staatsanwaltschaft wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt worden ist.

Für das Verfahren kann dem Antragsteller, wenn er sich einen Rechtsanwalt nicht leisten kann, das Verfahren gute Erfolgsaussichten hat und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint, Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist für den Verletzten mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. In dem Fall, dass er unterliegt, muss er neben seinen eigenen Anwaltskosten und den Gerichtsgebühren auch die Anwaltskosten des vermeintlichen Täters, der das Recht hat, sich anwaltlich vertreten zu lassen, zahlen. Das Gericht kann ihm auch auflegen, vor der gerichtlichen Entscheidung Sicherheit für Gerichtskosten und die Anwaltskosten des vermeintlichen Täters zu leisten.

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Nebenklage

Wird gegen einen vermeintlichen Täter wegen bestimmter Straftaten Anklage erhoben, kann sich der Verletzte oder, falls er durch die Straftat gestorben ist, seine engen Verwandten, der Anklage als Nebenkläger anschließen. Der Nebenkläger hat in einem Strafverfahren ein eigenes Antragsrecht und darf während des Strafverfahrens im Gegensatz zum normalen Zeugen auch anwesend sein, wenn er als Zeuge aussagen soll. Er hat allerdings keine Anwesenheitspflicht und kann sich im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die wichtigsten Fälle der Anschlussberechtigung als Nebenkläger sind:

  • Mord und Totschlag
  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
  • Beleidigung und Verleumdung
  • Körperverletzung
  • Menschenraub, Verschleppung, Entziehung Minderjähriger, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme
  • Verstoß gegen die Strafbestimmung der Urheberrechtsgesetzes
  • fahrlässige Körperverletzung in besonders schweren Fällen


Außerdem kann sich derjenige als Nebenkläger der Anklage anschließen, der durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Anklage durch die Staatsanwaltschaft herbeigeführt hat.

In Verfahren gegen Jugendlich ist die Nebenklage grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Nebenklageberechtigte kann sich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens der Anklage anschließen, möglicherweise auch erst in der zweiten Instanz.

Liegt der Nebenklage ein Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder ein Tötungsdelikt zu Grunde, so ist dem Nebenkläger auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt auf Kosten der Staatskasse beizuordnen. Für die Bestellung eines Rechtsanwaltes gibt es weitere Möglichkeiten, wenn der mögliche Nebenkläger noch nicht 16 Jahre alt ist. In den übrigen Fällen kann ein Nebenkläger bei finanzieller Bedürftigkeit auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe für die Bezahlung eines Rechtsanwaltes erhalten, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist, der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist.

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Weitere Rechte des Verletzten

Unabhängig von der Frage, ob sich der Verletzte der Klage als Nebenkläger anschließt, hat er in jeder Phase des Verfahrens das Recht, sich des Beistands eines Rechtsanwalts zu bedienen. Der Rechtsanwalt darf bei Vernehmungen des Verletzten anwesend sein und gegebenenfalls dessen strafprozessuale Rechte ausüben. Auf Antrag des Verletzten kann bei seiner Vernehmung als Zeuge auch einer anderen Person seines Vertrauens die Anwesenheit gestattet werden.
Wer zur Erhebung der Nebenklage berechtigt ist, kann auch schon vor Erhebung der Anklage und unabhängig davon, ob er tatsächlich als Nebenkläger auftritt, einen Rechtsanwalt einschalten, dem dann die Anwesenheit in der Hauptverhandlung und bei richterlichen Untersuchungshandlungen erlaubt ist. Für die Tragung der Kosten gilt das gleiche wie für die Kosten der Nebenklage.

Der Verletzte hat die Möglichkeit, durch einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, soweit hierfür ein berechtigtes Interessen besteht. Die Akteneinsicht darf allerdings verwehrt werden, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, der Untersuchungszweck gefährdet erscheint oder das Verfahren erheblich verzögert würde.

Auf seinen Antrag ist dem Verletzten der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft.

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