Strafrechtliche Verantwortlichkeit in Unternehmen

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ist strafbares Handeln in zwei Richtungen möglich, nämlich einerseits zu Lasten des eigenen Unternehmens, zum Beispiel durch Vermögensdelikte, die das eigene Unternehmen schädigen, und andrerseits durch im Rahmen der Tätigkeit des eigenen Unternehmens zu Lasten Dritter oder der Allgemeinheit.

Sofern das eigene Unternehmen durch Handlungen geschädigt wird, ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Regel unproblematisch. Derjenige, der solche Handlungen vornimmt, wird in der Regel strafrechtlich verantwortlich sein.

Komplexer ist die Fragestellung, wenn strafbare Handlungen aus dem Unternehmen begangen werden, die Dritte oder die Allgemeinheit schädigen. Grundsätzlich kann sich nie eine juristische Person, also die GmbH oder die Aktiengesellschaft, strafbar machen. Das Strafrecht richtet sich immer gegen natürliche Personen, denn nur Menschen können strafrechtlich belangt werden, nicht juristische Personen. Gegenüber juristischen Personen kommt lediglich eine Abschöpfung der durch das strafrechtlich relevante Verhalten von Menschen erzielten Vorteile in Frage.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensleiters ist gegeben, wenn er selbst handelt. Für das Handeln seine Mitarbeiter auf seine Anweisung ist der Unternehmensleiter verantwortlich, sofern die Mitarbeiter ohne eigenen strafrechtlichen Vorsatz als Werkzeug benutzt werden, zum Beispiel, weil sie ihr Handeln für erlaubt halten. Wissen die Mitarbeiter um die Strafbarkeit ihres Tuns, kommt für den Unternehmensleiter nur eine Strafbarkeit als Anstifter in Frage.

Von dem Grundsatz, dass der Hintermann nicht Täter sein kann, wenn der Ausführende um die Strafbarkeit des eigenen Handelns weiß, hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit den Verfahren gegen Mitglieder des nationalen Verteidigungsrates der DDR wegen der Tötung von so genannten „Republikflüchtigen“ an der innerdeutschen Grenze eine Ausnahme gemacht. Hier waren die eigentlichen Schützen in verschiedenen Verfahren wegen vorsätzlicher Tötungen belangt worden. Auch die Hinterleute sollen Täter sein,  sofern sie durch die Schaffung von Organisationsstrukturen regelhafte Abläufe in Gang setzen, die nahezu automatisch in die Tatbestandsverwirklichung führen. [ Fn 1 grundlegend BGH ST 40, 218 ff.] In dieser Entscheidung hat der BGH auch explizit ausgeführt, dass diese Grundsätze auch auf die Abläufe in Wirtschaftsunternehmen übertragbar seien. Diese Rechtskonstruktion wurde dann auch in der Folge vom BGH verwendet, um den faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zur Verantwortung zu ziehen, weil er durch die Fortführung des Betriebes die bestehende Organisationsstruktur ausgenutzt und Wahrenbestellungen durch seine die Situation kennenden Mitarbeiter bewirkt hatte. [ Fn 2 BGH NStZ 1998, 568 f.]

Der Unternehmensleiter kann sich aber nicht nur durch eigenes Handeln oder durch Anweisung an Mitarbeiter strafbar machen. In Frage kommt auch eine Strafbarkeit durch Unterlassen, sofern er die Pflicht hat, Gefahren abzuwenden, die aus dem unternehmerischen Tätigwerden für fremde Rechtsgüter entstehen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmensleiters entfällt nämlich nicht dadurch, dass er bestimmte Aufgaben, die ihm durch die Rechtsordnung zugewiesen werden, auf Untergebene delegiert. Im Gegenteil ist er gehalten, die Erfüllung der Aufgaben zu überwachen. Dies gilt umso mehr, je größer die Gefahr eines Schadenseintritts ist.