Verhaltensempfehlungen bei Durchsuchungen

Wenn (meistens morgens) die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung vor der Tür steht und einer Hausdurchsuchung durchführen will, ist der Schreck natürlich groß. Der beste und wichtigste Rat in dieser Situation ist: Nerven behalten und Schweigen !! Man kann jetzt durch übereilte und unbedachte Reaktionen oder Aussagen manchen Schaden anrichten, aber nichts verbessern.

Wer von einer Durchsuchungsmaßnahme betroffen ist, kann die Durchsuchung selber nicht verhindern. Er sollte nicht versuchen, gewaltsam Widerstand zu leisten, weil er sich dadurch in der Regel nach § 113 Strafgesetzbuch eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafbar machen würde. Der Betroffene kann allerdings durch sein Verhalten den konkreten Ablauf der Maßnahme beeinflussen, indem er höflich und freundlich bleibt und seine prinzipielle Kooperationsbereitschaft kund tut.

Der Betroffene hat das Recht, den richterlichen Durchsuchungsbefehl vor Beginn der Maßnahme zumindest zu lesen. Das bedeutet, dass er ihn in aller Regel auch in die Hand nehmen darf und nicht nur vor die Nase gehalten bekommen muss. Es sollte dem Betroffenen eine Ausfertigung des Beschlusses auch überlassen werden. Ist keine Mehrausfertigung für den Betroffenen vorhanden, können zumindest von den durchsuchenden Beamten keine vernünftigen Einwände gegen ein Kopieren des Durchsuchungsbefehls erhoben werden.

Der Betroffene sollte sich immer die Namen der die Durchsuchung durchführenden Beamten und ihre Dienststelle notieren, sich die Dienstausweise zeigen lassen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Art der Durchführung die Beamten immer nach Rechtsgrundlagen für das Handeln fragen und sich die Antworten ebenfalls notieren. Außerdem ist es sinnvoll, sich alle sonst von den Beamten zu erhaltenen Informationen aufzuschreiben. Das gilt insbesondere für Aktenzeichen und Adressen und Telefonnummern der zuständigen Stellen.

Nach allgemeiner Meinung hat der von der Durchsuchung Betroffene das Recht, telefonischen Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen. Wenn Ihnen die durchsuchenden Beamten etwas anderes erzählen, irren sie sich oder lügen bewusst. Dieser telefonische Kontakt darf unbeobachtet von den durchsuchenden Beamten erfolgen. Die Beamten haben kein Recht, das Gespräch mitzuhören. Allenfalls besteht ein Recht der durchsuchenden Beamten, selber die Verbindung zum Rechtsanwalt herzustellen, um sicherzustellen, dass das Gespräch tatsächlich mit dem Rechtsanwalt und nicht mit einer dritten Person geführt wird. Da es im akuten Fall schwierig sein kann, einen in diesen Fragen kompetenten Rechtsanwalt zu finden, sollte sich jemand, der es für möglich hält, von einer Durchsuchung betroffen zu werden, bei Zeiten die Telefonnummer "seines" Rechtsanwaltes an einer geeigneten Stelle notieren. Für Notfälle außerhalb der normalen Geschäftszeiten von Rechtsanwälten steht in vielen Städten ein anwaltlicher Notdienst zur Verfügung. In Hamburg ist dieser Notdienst unter der Telefonnummer 0171 6105949 zu erreichen. Die Telefonnummern von Notdiensten in anderen Städten finden sich unter www.ag-strafrecht.de.

Allerdings sind die Möglichkeiten eines Rechtsanwaltes während einer laufenden Durchsuchung nur relativ klein. Er kann die Durchsuchung nicht verhindern. Insbesondere hat er kein Anwesenheitsrecht, was bedeutet, dass die Durchsuchung schon vor seinem Erscheinen begonnen werden darf. Seine Funktion beschränkt sich letztendlich darauf, seinen Mandanten in "seelsorgerischer" Hinsicht zu betreuen und ihn davon abzuhalten, einer Aussage zu machen. Darüber hinaus wird er möglicherweise etwas mäßigend auf die Ermittlungsbeamten einwirken können.

Der von der Durchsuchung Betroffene und in dem Fall, dass es sich dabei um juristische Personen (z. B. GmbH, KG; AG) handelt, deren Vertreter, haben bestimmte Rechte. Diese sind bei der Durchsuchung beim Verdächtigen und beim Unverdächtigen unterschiedlich ausgestaltet. Dabei ist zu beachten, dass eine juristische Person niemals Verdächtiger, also Beschuldigter in einem Strafverfahren, sein kann, selbst dann, wenn der Vertreter, also z. B. der Geschäftsführer einer GmbH, Beschuldigter in dem Verfahren ist. Die Rechte des von einer Durchsuchung betroffenen Unverdächtigen sind insbesondere:

  • Recht auf Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses oder zumindest Bekanntgabe des Zwecks der Durchsuchung, wenn kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss besteht, vor Beginn der Durchsuchung
  • Recht auf Verständigung eines Rechtsanwaltes
  • Recht auf Anwesenheit bei der Durchsuchung
  • Recht auf Aushändigung eines Verzeichnisses der beschlagnahmten Gegenstände


Der von der Durchsuchung betroffene Unverdächtige hat außerdem die Möglichkeit, eine Durchsuchung dadurch zu verhindern, dass er die in dem Durchsuchungsbeschluss genannten Beweismittel den durchsuchenden Beamten freiwillig vorlegt. Dadurch verhindert er, dass die Beamten bei der Suche möglicherweise auf Beweismittel für andere, mit der Durchsuchung nicht in Zusammenhang stehende  Straftaten stoßen, also sogenannte Zufallsfunde machen. Verhindert wird dadurch außerdem in den Geschäftsräumen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern oder in Arztpraxen, dass der Geschäftsbetrieb durch die Durchführung der Maßnahme empfindlich gestört wird.

Allerdings sollten Gegenstände grundsätzlich nicht freiwillig herausgegeben werden. Der Betroffene sollte immer auf einer formellen Beschlagnahme der Gegenstände bestehen.

Hier kommt die etwas schwer verständliche Systematik der StPO bezüglich der Ingewahrsamnahme von Beweismitteln zum Tragen. Das Gesetz geht als Regelfall von einer einfachen Sicherstellung durch Polizeibeamte aus. Erst, wenn der von der Durchsuchung Betroffene gegen die Sicherstellung Einwände erhebt, werden die Gegenstände beschlagnahmt. Das soll in der Regel nur durch Richter erfolgen, ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug auch durch Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung oder Polizei. Gegen diese Beschlagnahme ist dann ein Widerspruch möglich. In diesem Fall muss die Polizei einen richterlichen Beschluss über die Beschlagnahme herbeiführen.

Ob es im Einzellfall sinnvoll ist, gegen die Beschlagnahme Widerspruch einzulegen und sie richterlich überprüfen zu lassen, sollte in Ruhe nach Abschluss der Durchsuchungsmaßnahme überlegt werden. Der Betroffene sollte aber darauf achten, dass der Widerspruch gegen die Sicherstellung auch in dem Durchsuchungsprotokoll bzw. in dem Beschlagnahmeprotokoll dokumentiert wird. Es soll vorkommen, dass die durchsuchenden Beamten die Dokumentation des Widerspruchs gegen die Sicherstellung "vergessen".

Wenn die Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten stattfindet, die in einer vertraglichen Beziehung zum Beschuldigten stehen, zum Beispiel der Bank und insbesondere der Steuerberater des Beschuldigten, folgt aus dem Vertragsverhältnis und den damit verbundenen Treuepflichten meiner Ansicht nach eine Pflicht, auf der formellen Beschlagnahme der Gegenstände zu bestehen. Wie bereits ausgeführt kann eine Durchsuchung dadurch verhindert werden, dass die entsprechenden Gegenstände freiwillig vorgelegt werden. Dies darf aber nicht mit der freiwilligen Herausgabe der Gegenstände verwechselt werden.

Für Ärzte folgt nach meiner Ansicht aus ihrer ärztlichen Schweigepflicht ebenfalls eine Pflicht, der Sicherstellung von Patientenakten zu widersprechen und auf Beschlagnahme zu bestehen.

Dass Buchhaltungsunterlagen, die sich beim Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer befinden, der Beschlagnahme unterliegen oder beschlagnahmefrei sind, ist in der Literatur heftig umstritten, von der Rechtssprechung allerdings anerkannt. Allerdings befinden sich bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern häufig auch den Mandanten betreffende Unterlagen, die nach § 97 StPO beschlagnamefrei sind. Das ist insbesondere der gesamte Schriftverkehr zwischen dem Berater und dem Mandanten sowie die schriftlichen Aufzeichnungen des Beraters über das, was er vom  Mandanten gesagt bekommen hat, sofern der Berater nicht selbst einer Straftat mit oder zu Gunsten seines Mandanten verdächtig ist. Der Berater muss aus Standesgründen in jedem Fall darauf achten, dass diese Unterlagen nicht von den Beamten mitgenommen werden. Sollten die Beamten darauf bestehen, ist zumindest auf einer formellen Beschlagname und einer Versiegelung dieser Unterlagen zu bestehen und dieser formelle Akt schriftlich zu dokumentieren.

Häufig enthält der richterliche Durchsuchungsbeschluss gegen Unverdächtige bereits eine richterliche Beschlagnahmeanordnung in bezug auf bestimmte Gegenstände. In diesem Falle ist eine Beschwerde gegen den Beschlagnahmebeschluss das richtige Rechtsmittel. Eine solche Beschwerde sollte nicht voreilig und möglichst nicht ohne Akteneinsicht eingelegt werden, um sich nicht Wege zu verbauen. Die Beschwerdeentscheidung kann nämlich nicht mehr durch ordentliche Rechtsmittel angefochten werden.

Ob gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme Rechtsmittel eingelegt werden sollen, ist sicherlich nicht ohne den Rat eines in diesen Fragen versierten Verteidigers zu klären. Durchsuchung und Beschlagnahmemaßnahmen in Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzleien, wie auch die Beschlagnahme von Patientenunterlagen bei Ärzten und Krankenhäusern, sollten aber im Regelfall einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Mandanteninteressen nicht genügend gewahrt zu haben.

Werden Buchhaltungsunterlagen beim Berater des Beschuldigten beschlagnahmt, sollte darauf gedrungen werden, dass diese Unterlagen in Anwesenheit des Beraters verpackt und versiegelt werden, um zunächst Zeit für eine richterliche Überprüfung der Beschlagnahme zu gewinnen, bevor die Unterlagen ausgewertet werden. Dies gilt umso mehr, wenn eigentlich beschlagnahmefreie Unterlagen beschlagnahmt werden. Die Verpackung und Versiegelung von Unterlagen ist auch dann zu fordern, wenn die Unterlagen nicht vor Ort darauf geprüft werden können, ob sie möglicherweise Beweismittel enthalten, und deswegen mitgenommen werden. Polizeidienststellen dürfen die Unterlagen dann nicht auswerten, sondern nur die Staatsanwaltschaft. Da die Steuerfahndung in Steuerstrafverfahren die Funktion der Staatsanwaltschaft wahrnimmt, ist sie zur Auswertung der Unterlagen befugt.


Oft versuchen die durchsuchenden Beamten, den von der Durchsuchung Betroffenen zu Äußerungen zur Sache zu animieren. Dabei sollte beachtet werden, dass auch hier selbstverständlich ein Schweigerecht für den Beschuldigten besteht und auch Zeugen in dieser Situation nicht zu Aussagen verpflichtet sind. Das Schweigerecht ist das wichtigste Beschuldigtenrecht. Ein Verzicht auf dieses Recht sollte niemals ohne den Rat des Steuerberaters oder Verteidigers erfolgen. Sämtliche Äußerungen zur Sache sind zu vermeiden. Auch sogenannte "informatorische Befragungen" durch die durchsuchenden Beamten sollten mit Hinweis auf das Schweigerecht abgeblockt werden. Jedes Wort, das der Betroffene zur Sache sagt, wird von den Beamten aufgezeichnet werden und prägt das gesamte spätere Ermittlungsverfahren bis zu dessen Abschluss. Vergleichen Sie hierzu die Ausführungen zum Schweigerecht des Beschuldigten und zu den Rechten und Pflichten von Zeugen.

Die durchsuchenden Beamten werden auch versuchen, in Geschäftsräumen die Mitarbeiter und Angestellten zu unbedachten Äußerungen zu bringen. Auch hier gibt es keine unbeobachteten „netten“ Gespräche zwischen Tür und Angel. Im Gegenteil werden die Beamten jedes Wort, das sie irgendwie für bedeutsam halten, nach der Durchsuchungsmaßnahme aufzeichnen. Findet eine Durchsuchung in Geschäftsräumen statt, sollten die Mitarbeiter darauf hingewiesen werden, dass die eingesetzten Beamten möglicherweise versuchen werden, sie auszuhorchen. Die Mitarbeiter sollten zum Schweigen über den Sachverhalt und alles, was entfernt damit zu tun haben könnte, aufgefordert werden. Ist abzusehen, dass ein Mitarbeiter dieses Schweigen aus Veranlagung oder wegen der belastenden Situation nicht durchhalten wird, sollte der Mitarbeiter für diesen Tag oder Vormittag nach hause geschickt werden. Denn was jetzt gesagt wird, kommt nie wieder aus der Ermittlungsakte.


Zum Zwecke der Beweissicherung dürfen auch Festplatten und/oder Computer beschlagnahmt werden.

Von wichtigen Unterlagen, die für die Fortführung des Geschäftsbetriebes unerlässlich sind, darf der von der Durchsuchung Betroffene nach allgemein anerkannter Meinung Kopien fertigen. Dies gilt auch von beim Steuerberater beschlagnahmten Buchführungsunterlagen. Ob dieser Grundsatz auch für die Spiegelung von Daten auf Computerfestplatten gilt, ist meines Wissens nach bisher noch nicht gerichtlich entschieden worden. Im konkreten Fall sollte aber der Betroffene auf einer solchen Festplattenkopie bestehen. Kommt es für den Geschäftsbetrieb gerade auf die Originale an, ist es sinnvoll vorzuschlagen, dass die Strafverfolgungsorgane Kopien anfertigen und die Originale beim Betroffenen lassen.

Der von der Durchsuchung Betroffener hat in jedem Fall das Recht darauf, ein ausführliches Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände zu erhalten. Dabei sollte stark darauf geachtet werden, dass dieses Verzeichnis auch aussagekräftig ist. Die in der Praxis verbreitete Bezeichnung "fünf Leitzordner" ist sicherlich unzureichend. Gegebenenfalls kann es sinnvoll sein, die Seitenzahlen der beschlagnahmten Ordner dadurch festzustellen, dass die Seiten von dem Betroffenen an Ort und Stelle paginiert werden.


Nach Abschluss der Durchsuchung sollten der Betroffene und die Durchsuchungszeugen sämtliche relevanten Vorgänger und Geschehnisse in einem Protokoll festhalten. Gegebenenfalls kann es sinnvoll sein, den Zustand der durchsuchten Räume durch Photos zu dokumentieren. Nach einer Woche ist sicherlich ein Großteil der Details vergessen.